„Keine Kreispolizeibehörde erhält mit der neuen Kräfteverteilung weniger Stellen als im Vorjahr!“, das sei zunächst die wichtigste Information für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betroffenen Beamtinnen und Beamten, insbesondere im ländlichen Raum, so der Paderborner Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Gegenteil seien Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf 2017 eindeutig umgesetzt worden, was Sieveke in Erinnerung ruft: 300 zusätzliche Kommissaranwärterinnen und -anwärter wurden seit 2017 eingestellt, zudem wurden seit Herbst letzten Jahres 500 Regierungsbeschäftigte zur Entlastung beim polizeilichen Verwaltungsaufwand auf die 47 Kreispolizeibehörden verteilt.

„Die Summe aus Polizeivollzugsbeamten und Regierungsbeschäftigten ist entscheidend und macht die Stärke der Polizei vor Ort aus! Die Regierungsbeschäftigten führen dazu, dass sich die Polizeivollzugsbeamten auf den Einsatz in den Kommissariaten bzw. auf der Straße konzentrieren können“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, der in Düsseldorf auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist. Für die Kreispolizeibehörde Paderborn bedeutet die neue Verteilung konkret eine Stärkung um insgesamt fünf Stellen.

Insgesamt werde die Polizei in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt und ihre Einsatz- und Ermittlungskapazität ausgebaut. Die neue Kräfteverteilung basiere auf den Ergebnissen einer Facharbeitsgruppe des Innenministeriums und der Polizei, die sehr gute und praxisorientierte Vorschläge unterbreitet habe. „Letztlich hat Innenminster Reul im Sinne einer ausgewogenen und harmonischen Weiterentwicklung der BVK entschieden, so dass nicht jede einzelne Empfehlung umgesetzt wurde, denn das hätte teilweise zu heftige Umbrüche mit sich gebracht. Daher gilt dem Minister ein besonderer Dank für sein beherztes, aber dennoch umsichtiges Vorgehen!“ Die Polizeipräsidenten und Landräte in NRW sind bereits vorab eingebunden gewesen, was laut Sieveke wiederum das konsensorientierte Handeln des CDU-Ministers zeige. Der Innenausschuss des Landtages war bezüglich der Systematik der BVK 2018 bereits kürzlich informiert worden.

„Die Bildung zusätzlicher Einsatzzüge für die Bereitschaftspolizei in Essen und Bochum, die dringend notwendige Aufstockung des Staatsschutzes zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität von links und rechts und nicht zuletzt die dünne Personaldecke haben die neue Kräfteverteilung wesentlich beeinflusst. Wir können nicht mehr Polizisten verteilen, als wir derzeit haben, die neuen Anwärter schließen erst 2020 ihre Ausbildung ab. Daher werden wir uns weiter mit Nachdruck für mehr polizeiliches Personal einsetzen und eben nicht die verfehlte Personalpolitik der Vorgängerregierung wiederholen!“, zeigt sich Sieveke zuversichtlich. Für dieses Versprechen stehe er auch ganz persönlich mit ein, erinnert der Paderborner an seinen 2017er Wahlkampfslogan #mitSicherheitSieveke.

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