Neuigkeiten

 Regeln müssen von den Bürgern eingehalten werden – bei Verstößen gibt´s empfindliche Bußgelder. Wenn es um die Eindämmung der Corona-Pandemie und den Schutz der Bevölkerung geht, versteht NRW-Innenminister Herbert Reul keinen Spaß. Auch wenn er als gut gelaunter Wahlkämpfer für einen Tag nach Paderborn angereist war, ließ er keinen Zweifel daran, dass es für ihn eine rote Linie gibt. Und das, so machte er deutlich, hat nichts mit schönen Reden vor einer wichtigen Kommunalwahl zu tun. Die Sicherheit der Bürger, die personelle und technische Ausstattung der Polizei, die Achtung der Regeln in unserem Rechtsstaat – und eben die konsequente Ahndung von Verstößen, das ist harte Arbeit, Tag für Tag, und diese Grundsätze wirksamer Innenpolitik überdauern Wahlkämpfe und Freude über Wahlsiege. Weiterlesen...

_{Foto: © Filmdudes}

 Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent. Ein wichtiges Zeichen für den Sport, findet der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven:

„Es ist gut, dass Sport nicht länger vor leeren Rängen stattfindet, denn Fans machen Sport erst zum Erlebnis. Die Rückkehr ist neben strengen Hygieneauflagen mit Verantwortung für uns alle verbunden, aber die vollkommen richtige Entscheidung." Weiterlesen...

_{Foto: © SW1907 / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)}

 Schausteller brauchen den Trubel, sie leben von Menschentrauben, Nervenkitzel in den Fahrgeschäften, Musik und guter Laune. Masken, Abstandsregeln und Verbote von Volksfesten in Corona-Zeiten  sind die Sargnägel für die oftmals über Generationen betriebenen Familienunternehmen. Da sind spontane Ideen, wie digitale Alternativen und temporäre Volksfeste („Tivoli“) mit beschränkten Besucherzahlen und unter strengen Hygieneauflagen ein wichtiger Versuch, sich in Erinnerung zu bringen. Ein wirklicher Ersatz für den Rummel ist das nicht, bestenfalls eine kulturelle und finanzielle Schadensbegrenzung. Weiterlesen...

_{Foto: © Hans-Dieter Winkler} 

 NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule schaffen Bund, Land und Kommunen jetzt kurzfristig die Möglichkeit, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. Mit dem Programm können Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Davon profitiert auch der Kreis Paderborn mit rund 2,6 Millionen Euro. Weiterlesen...

_{Foto: © Eigene Grafik/Canva}

 „Der Versuch der Verdummung der Bürger durch politische Trittbrettfahrer treibt in diesem von Corona überschatteten Kommunalwahlkampf immer neue Blüten. Es geht um Stimmenfang, egal wie. Anders lässt sich die Attacke der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat gegen CDU-Bürgermeister Michael Dreier wohl nicht deuten.“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Sieveke.

„Da traut LINKE-Sprecherin Roswitha Köllner dem Stadtoberhaupt in einem Zeitungsartikel sogar zu, dass er die Übungsflüge der Bundeswehr über Paderborner Hoheitsgebiet kraft Amtes untersagen könne." Weiterlesen...

_{Foto: © Bundeswehr/Stefan Petersen}

 Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat am 09. Juli 2020 ein 70 Millionen Euro starkes Sofortprogramm vorgestellt, mit dem die Innenstädte gestärkt werden sollen – auch im Hinblick auf mögliche Filialschließungen von Karstadt und Kaufhof. Dazu unser Beauftragter für den Handel, CDU-Landtagsabgeordneter Oliver Kehrl:

„Das Sonderprogramm für die Innenstädte mit seinen 70 Millionen Euro ist ein klares politisches Bekenntnis: Wir als NRW-Koalition wollen den Handel der Zukunft und wir werden diesen Wandel begleiten." Weiterlesen...

_{Foto: © Erwin Lorenzen  / pixelio.de}

 Am 28. Juli 2020 hat Familienminister Dr. Joachim Stamp die Pläne für Kita-Öffnungen ab Mitte August bekannt gegeben. Dazu der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„Wenn die Sommerferien enden, wollen und müssen Eltern kleiner Kinder wissen, wie es in den Kitas weitergeht. Diese Klarheit hat das Familienministerium ihnen heute gegeben: Ab Mitte August kehrt mit dem vollen Regelbetrieb ein großes Stück Normalität zurück in die Kitas und damit auch in die Familien bei uns in NRW." Weiterlesen...

_{Foto: © Albrecht E. Arnold  / pixelio.de}

 Einen Überblick über aktuelle innenpolitische Themen im Land Nordrhein-Westfalen Westfalen gab der Paderborner Landtagsabgeordnete und Innenausschussvorsitzende Daniel Sieveke während einer Videokonferenz des CDU-Kreisverbandes Herford am 15. Juli. Diese Konferenz wurde auch live auf Social-Media-Plattformen übertragen und hatte dadurch eine große Reichweite. Ursprünglich war die Konferenz als Präsenzveranstaltung geplant, musste coronabedingt aber ins Netz verlagert werden. Weiterlesen...