Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat Ende November zwei Anträge im Landtag eingebracht mit dem Ziel, die Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Am Mittwoch hat das Plenum beschlossen, die Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren zur Unterstützung des 5G-Ausbaus vor Ort zu verlängern. In der Plenarsitzung wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Prüfung eines National Roaming an die Fachausschüsse überwiesen – dort soll jetzt beraten werden, ob eine verbindliche Zusammenarbeit der Mobilfunkanbieter gegen Funklöcher helfen kann.

Björn Franken, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mobil und vernetzt zu sein, ist ein Grundbedürfnis unserer Zeit. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen dieses Bedürfnis überall in NRW – gleich ob in der Stadt oder auf dem Land – erfüllen können. Wenn Menschen im Homeoffice oder im Zug auf dem Weg ins Büro keinen Empfang haben, können wir nicht von gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land sprechen. Wir steuern aktiv gegen, indem wir Städte und Gemeinden beim schnellen Ausbau des 5G-Netzes unterstützen. Und wir werden in den Ausschüssen des Landtags beraten, wie wir den Weg zu einem National Roaming ebnen können. Dann müssen Mobilfunkanbieter verbindlich kooperieren und die Zeit, in der von zwei Menschen mit unterschiedlichen Anbietern einer keinen Empfang hat, ist Vergangenheit. Unser Ziel ist eine Gleichwertigkeit des mobilen und digitalen Lebens in Stadt und Land.“

Julia Eisentraut, digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: „Als schwarz-grüne Koalition wollen wir die Netzabdeckung in der Fläche in NRW verbessern. Dazu unterstützen wir das lokale Roaming, wodurch Kundinnen und Kunden eines Mobilfunkanbieters in Deutschland auch Netze anderer Mobilfunkanbieter mitnutzen könnten, und verlängern die Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren für Kommunen. Denn oft stehen komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren einer zuverlässigen, mobilen Internetversorgung im Weg. Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren helfen den Kommunen, diese Verfahren zu beschleunigen und unterstützen Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des flächendeckenden Mobilfunkausbaus.“

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