ARCHIV NEUIGKEITEN 2020

 Wie schon in der Vergangenheit fand jetzt wieder das Jahresgespräch mit Amnesty International statt. Gerrit Philipps, Landeslobbybeauftragter des Vorstands für NRW und seine Kollegin Ingeborg Heck-Böckler hatten seitens AMNESTY INTERNATIONAL, Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V., unter anderem erneut das Thema eines Polizeibeauftragten mitgebracht. Hierbei gehen die Vorstellungen der NRW-Koalition und die von AI allerdings auseinander, das war auch schon in früheren Gesprächen klar geworden. Weiterlesen...

_{Foto: © Christian Müller-Albers} 

 Seit dem 31. Januar 2020 können Jugendliche schon mit 15 Jahren den Moped-Führerschein machen. Das Landeskabinett in NRW hatte eine Rechtsverordnung beschlossen, nach der das Alter dafür von 16 auf 15 herabgesetzt wird. NRW ist das erste Bundesland, das den Moped-Führerschein per Rechtsverordnung ab 15 Jahren zulässt. Das ist eine tolle Sache für die jungen Menschen auch bei uns in Paderborn, erfordert aber zugleich mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für alle Verkehrsteilnehmer, um Gefährdungen der Verkehrssicherheit zu minimieren.  Weiterlesen...

_{Foto: © Helmut J. Salzer  / pixelio.de}

 Gemeinsam mit Dr. Peter Liese, dem für Paderborn zuständigen Europaabgeordneten, hat sich Daniel Sieveke im Paderborner St. Vincenz-Krankenhaus über den Kampf gegen Krebs informiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) kehrte damit an seine alte Wirkungsstätte zurück. Vor seiner Wahl ins europäische Parlament war Liese Stationsarzt in der Kinderklinik des St. Vincenz-Krankenhauses in Paderborn. Seine Erfahrung von damals nutzt ihm in seiner jetzigen Tätigkeit sehr. Weiterlesen...

_{Foto: © Europabüro Dr. Peter Liese MdEP}

 Die Landesregierung setzt seit ihrem Amtsantritt verstärkt auf das Thema Innere Sicherheit, ein bedeutendes Thema, welches durch die rot-grüne Landesregierung in den Vorjahren sträflich vernachlässigt wurde. Zu diesem Thema sprach Daniel Sieveke jetzt auch bei der Jahreshauptversammlung der CDU Steinhorst und konnte einige Zahlen und Fakten zu den Themen innere Sicherheit und Justiz vortragen. Weiterlesen...

_{Foto: © CDU Delbrück}

 Am 14.02.2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, dass bereits Ende 2019 über die Hälfte der im Mobilfunkpakt vereinbarten Ziele erreicht werden konnten. Im September 2018 verständigten sich die Landesregierung und die Netzbetreiber Telekom, Telefonica und Vodafone auf den flächendeckenden LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen mit besonderem Fokus auf ländliche Regionen und der lückenlosen Mobilfunkversorgung an Autobahnen und Bahnstrecken. Weiterlesen...

_{Foto: © CDU / Tobias Koch}

 Mein Name ist Philipp Westermayer, ich bin 19 Jahre alt und studiere gegenwärtig Politik und Wirtschaft an der WWU Münster. Ab April beginnt mein zweites Semester. Seit Montag dem 24.02.2020 bin ich Praktikant im Wahlkreisbüro von Daniel Sieveke und übernehme seitdem diverse Aufgaben, wobei ich sehr interessante und gewinnbringende Erkenntnisse über die politische Arbeit, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene gewinne. Weiterlesen...

 Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen stellt mit 1,1 Millionen Mitarbeitern und rund einem Drittel aller Auszubildenden (190.000) nicht nur gesellschaftlich, sondern auch mit 122 Milliarden € Umsatz jährlich wirtschaftlich einen außerordentlich wichtigen Bestandteil des alltäglichen Lebens in NRW dar. Auch konjunkturell bedingt haben Handwerkerinnen und Handwerker volle Auftragsbücher und können die große Nachfrage kaum ausreichend bedienen. Was an dieser Stelle weder die Handwerkerinnen und Handwerker noch die Bürgerinnen und Bürger gebrauchen können, sind unnötige, kosten- und zeitintensive und veraltete bürokratische Hürden und Regularien. Weiterlesen...

_{Foto: © Leonard Rexhepi}

 Wie der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul am Freitag den 14.02 bekannt gab, ist es der Polizei gelungen eine fünf-köpfige rechtsextremistische Terrorzelle, die seit längerem beobachtet wurde, bei Razzien in NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu zerschlagen. Die Terrorzelle und ihre Unterstützer, die finanzielle Mittel und Waffen beisteuern wollten, hatten geplant Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime zu verrichten, um bürgerkriegsähnliche Zustände herzustellen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Weiterlesen...

_{Foto: © Daniel Sieveke}

 Das NRW-Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke:

„Trotz der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir uns auch auf die Zeit nach der Corona-Krise vorbereiten. Damit die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder in Schwung gerät, müssen wir für eine gute Infrastruktur sorgen. Fahrrad, Pedelec oder per Pedes, also zu Fuß – wir wollen mit der Förderung der Nahmobilität ein attraktives Verkehrswegenetz ausbauen.aus dem jeder Einzelne wählen kann. Damit leben wir nicht nur gesünder, sondern tun auch etwas für das Klima. Weiterlesen...

_{Foto: © CDU/Dominik Butzmann}

 Mit einem Fördervolumen von 13 Millionen Euro startet das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ in die zweite Runde (Förderzeitraum 2021-2023). Damit stärkt die NRW-Koalition den Zugang zu Kultur und kultureller Bildung sowie zu Orten der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke: „Gute Nachrichten für die Kultureinrichtungen in Paderborn. Mit der zweiten Förderrunde können die Akteure vor Ort erneut die Gelegenheit nutzen, um die kulturelle Infrastruktur unserer Heimat weiter zu verbessern. Das maximale Fördervolumen pro Projekt beträgt 450.000 Euro für den Zeitraum 2021 – 2023“. Weiterlesen...

_{Foto: © Heinrich Linse  / pixelio.de}

 Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke: „Die Schulen sind ein zentraler Ort für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Schülerinnen und Schüler haben dort oft ihren ersten Kontakt zu Theater, bildender Kunst, Musik oder Tanz. Hier bietet sich die Chance für eine anhaltende Begeisterung für Kunst und Kultur. Mit dem Landesprogramm hoffe ich, dass noch mehr Kulturschaffende für künstlerische und kulturelle Projekte an Schulen in Paderborn gewonnen werden können. Insgesamt erhält der Kreis Paderborn 78.000 Euro aus dem Landesprogramm. Weiterlesen...

_{Foto: © CDU Deutschlands/Butzmann}

 Das Kabinett verabschiedete am 3. März ein neues E-Government Gesetz. Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart verkündet: „Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen schnelleren Service vom Sofa aus“. Durch das neue Gesetz wird der Geltungsbereich des E-Government Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und auf nahezu alle Landesbehörden ausgeweitet. Weiterlesen...

^{Foto: © CDU Deutschlands}

 Nach vier aufregenden und ereignisreichen Wochen endet mein Praktikum in Herrn Sievekes Büro und ich würde Ihnen gerne ein paar meiner Eindrücke schildern. Zunächst möchte ich mich bei Herrn Sieveke bedanken, für die Möglichkeit eines Praktikums in seinem Büro und das Vertrauen, welches mir entgegengebracht wurde. Auch bedanken möchte ich mich bei Herrn Sievekes wissenschaftlichen Mitarbeitern Hartwig Höschen und Christian Müller-Albers, die mich stark in das tagesaktuelle Geschehen einbezogen haben und jederzeit Ansprechpartner waren. Weiterlesen...

_{Foto: © Philipp Westermayer}

 Die Herausforderungen durch die Corona-Krise sind gewaltig. Die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Menschen nimmt weiter zu. Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, haben die Landesregierung in NRW sowie die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen erlassen. Denn, je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können schwer erkrankte Patienten in unseren Krankenhäusern behandelt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt bespielsweise das sog. Kontaktverbot. Die Maßnahmen gelten erst einmal bis zum 19. April 2020. Weiterlesen...

 Die Corona-Krise trifft viele Wirtschaftsbranchen sehr hart, die Soforthilfen und jetzt die ersten Lockerungsversuche helfen vielen, z. B. im Einzelhandel, aber es bleibt eine gewaltige Herausforderung zu bewältigen. Das Handwerk wird von vielen in der Krise als besonders widerstandsfest gelobt, da einerseits ein meist großer Auftragsbestand aus der Zeit vor der Coronakrise weiter abgearbeitet werden kann und die Handwerker unter Einhaltung der bestehenden Schutzmaßnahmen, z. B. der MAGS-Regeln zum "Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen", weiter arbeiten durften und dürfen. Weiterlesen...

 Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 9. April in einer eigens einberufenen Sondersitzung einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie in zweiter Lesung debattiert. Der Diskussion ging ein intensiver Verhandlungsprozess voraus, der zu einer Zustimmung aller demokratischen Fraktionen für das Gesetz führte. Durch die Beantragung einer dritten Lesung durch die AfD wird das Gesetz allerdings erst nächste Woche Dienstag nach einer weiteren Landtagssitzung in Kraft treten. Weiterlesen...

 Kein Frühlingsfest, auch kein Libori. Die Schützenfeste fallen komplett aus und auch die Kneipe um die Ecke oder der Biergarten dürfen zurzeit nicht öffnen. Die flächendeckend wirkenden Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben das öffentliche Leben zum größten Teil lahmgelegt und viele Einzelhändler, Handwerksbetriebe und vor allem Hoteliers, Restaurantbetreiber und Gastronomen fürchten um ihre Existenz. Es geht ums das Überleben von vielen Unternehmen. Wie ein geordneter Neuanfang aussehen kann, darüber hat Daniel Sieveke mit Gewerbevertretern, Dienstleistern und Kollegen aus der Bundes-, Landes und Kommunalpolitik im Haxtergrund diskutiert. Weiterlesen...

 Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu reagieren. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Vor allem Handel, Tourismus, der Dienstleistungssektor und weitere kleine und mittelständische Betriebe sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen, wir erleben einen wirtschaftlichen Abschwung historischer Dimension. Bund und das Land NRW haben binnen Tagen ein effektives Krisenmanagement hochgefahren." Weiterlesen...

 Die Corona-Pandemie macht auch vor Ausbildungsbetrieben nicht Halt. Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag beraten, wie Ausbildungen während der Corona-Pandemie sichergestellt und wie für Auszubildende und Betriebe eine Perspektive geschaffen werden kann. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach im Plenum Marco Schmitz MdL:

„Von den rund 120.000 jungen Menschen, die jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung beginnen, werden viele in Branchen ausgebildet, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie betroffen sind." Weiterlesen...

 Zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen. Darauf hat sich die Landesregierung mit den Kommunen verständigt. Dazu der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth:

„Familien haben während der Corona-Pandemie hervorragendes geleistet. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Nicht zuletzt die Disziplin innerhalb von Familien ermöglicht es uns heute, über Lockerungen hin zu einer verantwortungsvollen Normalität zu gelangen." Weiterlesen...

 Etwa jeder zweite Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen geworden. Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit und sein Leben riskiert, wer hilft und rettet, verdient den Respekt und die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger. Daher debattierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Polizeibeamte. Weiterlesen...

 Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport. Weiterlesen...

 Um den besonderen Anforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, werden die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im NRW-Landtag heute das „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ ändern. Während zwischen allen Fraktionen Einigkeit beim Termin besteht, wollen die Grünen im Landtag, die lange Zeit Zustimmung signalisierten, den Antrag nun nicht mehr mittragen. „Statt grüner fraktionsinterner Petitessen hätten wir uns ein klares Signal aller demokratischen Fraktionen im Landtag gewünscht“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen. Weiterlesen...

 Finanzielle Unterstützung auch für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler, bei denen die „Soforthilfe“ bislang nicht greift. Wer im März oder April 2020 einen Förderantrag zum Programm „NRW-Soforthilfe 2020“ gestellt hat, kann einmalig 2000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Zudem wird das Sonderförderprogramm für Künstler aufgestockt. „Gute Nachrichten“, finden der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum, sowie der kulturpolitische Sprecher Bernd Petelkau. Weiterlesen...

 
Seit Mitte März arbeiten Polizistinnen und Polizisten im Kreis Paderborn mit digitaler Unterstützung. Alle operativen Kräfte wurden mit einem besonders geschützten Iphone 8 ausgestattet, auf dem spezielle Polizei-Apps laufen. 20.000 Handys hatte die Polizei NRW angeschafft und an die Polizeibehörden ausgeliefert.

Landrat Manfred Müller und der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke, der als Vorsitzender des Innenausschusses im NRW-Landtag die Handyausstattung der Polizei vorangetrieben hatte, informierten sich über die ersten Erfahrungen. Weiterlesen...

 Ausgehend vom Ermittlungsverfahren „Lügde“ hat das Innenministerium vor gut einem Jahr die Stabstelle „KiPo“ eingerichtet. Innenminister Herbert Reul zog heute im Landtag eine erste Bilanz, was bisher in Nordrhein-Westfalen vermehrt gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie unternommen wurde und weitergehend getan wird. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Sieveke. Weiterlesen...