Regeln müssen von den Bürgern eingehalten werden – bei Verstößen gibt´s empfindliche Bußgelder. Wenn es um die Eindämmung der Corona-Pandemie und den Schutz der Bevölkerung geht, versteht NRW-Innenminister Herbert Reul keinen Spaß. Auch wenn er als gut gelaunter Wahlkämpfer für einen Tag nach Paderborn angereist war, ließ er keinen Zweifel daran, dass es für ihn eine rote Linie gibt. Und das, so machte er deutlich, hat nichts mit schönen Reden vor einer wichtigen Kommunalwahl zu tun. Die Sicherheit der Bürger, die personelle und technische Ausstattung der Polizei, die Achtung der Regeln in unserem Rechtsstaat – und eben die konsequente Ahndung von Verstößen, das ist harte Arbeit, Tag für Tag, und diese Grundsätze wirksamer Innenpolitik überdauern Wahlkämpfe und Freude über Wahlsiege.

Einen Tag hatte sich der Minister freigeschaufelt in seinem engen Terminkalender für das Paderborner Land und die Großstadt Paderborn, persönlicher Wahlkreis von Daniel Sieveke, Innenausschussvorsitzender  und einer seiner engsten Partner im Parlament. Man kennt sich gut, man vertraut sich und ist auf gleicher Wellenlänge. Reul dankte dem Abgeordneten, der auch Paderborner CDU-Stadtverbandschef und stellvertretender Vorsitzender der NRW CDU-Fraktion ist, für seinen unermüdlichen Einsatz in Düsseldorf.

Höhepunkt des Besuches nach Stippvisiten in Delbrück und Hövelhof war Paderborn, wo sich rund 150 Gäste im Brauhaus – streng nach Corona-Regeln – eingefunden hatten, um die Rede des Ministers zu hören und um noch einmal die Wahltrommel zu rühren für Bürgermeister Michael Dreier und den Landratskandidaten Christoph Rüther, denen die ministerielle Hilfestellung offensichtlich gut bekommen ist. Beide schafften souverän den Einzug in ihre Ämter.

Reul kündigte an, dass schon ab Herbst in NRW die Unfallaufnahme per Handy möglich sei und dass er akribisch dafür sorgen werde, dass die Arbeitssituation der Polizei verbessert werde. „Ratten in Gebäuden, veraltete Technik: Diesen jahrelangen Investitionsstau müssen wir schnellstens abschaffen.“ Als weitere Schwerpunkte nannte Reul den Kampf gegen Kindesmissbrauch und das entschiedene Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Was beim Besuch in Paderborn noch gar nicht bekannt war, dürfte den Minister inzwischen noch mehr auf die Palme bringen: die offensichtlich rechtsextremen Umtriebe von Polizeibeamten im Internet. Ohne die Polizei als Ganzes zu diskriminieren, nimmt er alle Polizeibeamten in die Pflicht, sich solchen Auswüchsen konsequent entgegen zu stellen. „Rechtsextremismus und widerliche rassistische Sprüche und Fotos in Chatrooms sind inakzeptabel. Solche Beamte haben in der Polizei nichts zu suchen.“

Zum Dank und zum Abschied schenkte Daniel Sieveke dem Minister einen 3D-Schriftzug „Mr. Sicherheit“. Der Name ist Programm.

Die ganze Veranstaltung können Sie sich im Rückblick auch noch bei Youtube anschauen: Livestream Biergartengespräch

_{Foto: © Filmdudes}