CDU Paderborn kritisiert „Tornado-Tamtam“ der LINKEN
„Der Versuch der Verdummung der Bürger durch politische Trittbrettfahrer treibt in diesem von Corona überschatteten Kommunalwahlkampf immer neue Blüten. Es geht um Stimmenfang, egal wie. Anders lässt sich die Attacke der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat gegen CDU-Bürgermeister Michael Dreier wohl nicht deuten.“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Sieveke.
„Da traut LINKE-Sprecherin Roswitha Köllner dem Stadtoberhaupt in einem Zeitungsartikel sogar zu, dass er die Übungsflüge der Bundeswehr über Paderborner Hoheitsgebiet kraft Amtes untersagen könne. So jedenfalls ihr Vorwurf der Untätigkeit an Dreier. Vielleicht sollte man der Partei "DIE LINKE" noch einmal die verfassungsrechtliche festgeschriebene Aufgabe der Streitkräfte verdeutlichen, bevor sie Verantwortungen auf Lokalpolitiker überträgt, die natürlich keine Befehlsgewalt über die Luftwaffe oder hier übende NATO-Verbündete haben. Das weiß Roswitha Köllner natürlich ganz genau.“, so Markus Mertens, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und zugleich Sievekes CDU-Stellvertreter.
Und Sieveke weiter: „Schließlich könnte sie ihren Wunsch auch richtigerweise an den zuständigen Bundestagsabgeordneten ihrer Partei und damit in den Verteidigungsausschuss herantragen. Das wäre der demokratisch richtige, aber langwierige und wenig öffentlichkeitswirksame Weg. Aber man kann es ja mal versuchen, den Bürgermeister als unwilligen Verhinderer ungestörter Nachtruhe der Bevölkerung zu diskreditieren. Um es klar zu sagen: Ich unterstütze Anfragen aller Parteien im Rat, wenn es ums Bürgerwohl geht. Aber diese Anfrage hätte man sogar über die eigene Bundestagsfraktion ganz einfach selbst einholen können. Die Antwort ist schließlich kein Geheimnis und wird erschöpfend von der Paderborner Stadtverwaltung beantwortet. Dennoch fordert Köllner jetzt alle Bürger auf, sich persönlich bei der Bundeswehr, ob per Internet oder Telefon, zu beschweren über den Lärm.
So ändern sich Zeiten und Gesinnungen: Was in den 60-er und 70-er Jahren im Kalten Krieg noch etwas zu martialisch als "Sound of freedom" bezeichnet wurde, ist heute Lärm, auf den man verzichten will. Ich würde Frau Köllner empfehlen, die gleiche Anfrage an den geistigen Ziehvater der Linken in Moskau zu stellen. Russische Kampfflugzeuge wären übrigens kein bisschen leiser, wenn sie über unserem Land fliegen würden, wenn wir dem nichts entgegenzusetzen haben. Es ist also ein weiteres Mosaiksteinchen, das die Linken einfügen, um unsere demokratische Grundordnung in ihrem Sinne zu beschädigen. Das sollten auch all diejenigen bedenken, die sich über den Lärm von Militärflugzeugen beschweren, die als wesentlicher Garant unserer Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft unsere Werte beschützen.“
„Geistige Alt-Antimilitaristen können und wollen soweit natürlich nicht denken.“, ergänzt Markus Mertens.
Foto: © Bundeswehr/Stefan Petersen