Schwarz-Grüne Koalition setzt sich trotz Krise gegen Steuererhöhungen und für städtische Investitionen ein

Die Stadt Paderborn hat am Donnerstag in einer Ratssitzung im Schützenhof den Entwurf zum Haushaltsplan für das Jahr 2021 vorgelegt. Wegen der Corona-Pandemie gestaltete sich die Aufstellung dieses Mal besonders schwierig und es konnten nur sehr vorsichtige Schätzungen vorgenommen werden.

Der Entwurf für 2021 sieht Aufwendungen in Höhe von 504,3 Millionen Euro vor. Die Erträge aus Gebühren und Abgaben belaufen sich auf 448,8 Millionen Euro. Das geplante Jahresergebnis würde somit bei einem Minus von 55,5 Millionen Euro liegen. Davon gehen 38,5 Millionen Euro allein auf den Virus und seine Folgen zurück.

Allerdings hat der Landesgesetzgeber wegen Corona in diesem Jahr eine Sonderregelung für alle Städte ermöglicht: Die Kosten, die durch die Pandemie entstanden sind, dürfen gesondert bilanziert werden – und das sind bei der Stadt Paderborn 38 Millionen Euro. Dieses Defizit ist nur aufgeschoben. Daher beläuft sich das Jahresergebnis nur auf ein Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro.

Trotz des Defizites hält die schwarz-grüne Ratsmehrheit an der Vorgabe des Koalitionsvertrages fest, in 2021 weder Steuererhöhungen für Unternehmen noch für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Abgesehen von den Abwassergebühren, die erstmal seit elf Jahren wieder steigen, ist keine weiter Gebührenerhöhung vorgesehen.

Wegen der Corona-Pandemie rechnet die Stadt Paderborn in diesem Jahr mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Land habe als Ausgleich 19,7 Millionen Euro überwiesen. Kämmerer Bernhard Hartmann hofft, dass diese Coronahilfen auch im kommenden Jahr gezahlt werden, weil auch für 2021 die Stadt mit weiter sinkenden Steuereinnahmen rechnet. Konkret geht es um Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 26,5 Millionen Euro sowie ein Minus von 7,6 Millionen Euro bei der Einkommensteuer. Gleichzeitig steigen die Ausgleichszahlungen beim Padersprinter und der Stadthallenbetriebsgesellschaft in einer Größenordnung von fast einer Million Euro.

Zu den größten Haushaltspositionen zählt in jedem Jahr die Kreisumlage. Für 2021 rechnet die Kämmerei mit 96,8 Millionen Euro und somit einer Reduktion um rund 2,6 Millionen Euro. Den größten Posten im städtischen Haushalt machen die Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 144,4 Millionen Euro aus. Auf der Einnahmeseite wird derzeit mit Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 83,1 Millionen Euro gerechnet, das sind 9,7 Millionen mehr als in diesem Jahr.

Der Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr einen zusätzlichen Bedarf von 47,4 Stellen vor, was eine Steigerung des Personalbestands um 2,54% bedeutet. Damit fällt die Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren geringer aus.15 Stellen entfallen auf den Bereich der Kindertagesstätten, die B.O.S.S-Wache soll mit 4 Stellen weiter verstärkt werden. Mit 6 weiteren Stellen sollen die Digitalisierung der Verwaltung und die Lernstatt gefördert werden.

Investitionen sind für 2021 in Höhe von 69,6 Millionen Euro geplant. Für Hochbaumaßnahmen sind beispielsweise beim Eigenbetrieb GMP 17,3 Millionen Euro vorgesehen. In sonstige Baumaßnahmen wie die Renaturierung der Beke oder das Parkhaus am Bahnhof sollen im städtischen Haushalt insgesamt 9,7 Millionen Euro investiert werden. Investitionen in Straßen und Plätze schlagen mit 12,3 Millionen Euro zu Buche, die Betriebs- und Geschäftsausstattung mit 6,7 Millionen Euro.

Auch die Bauarbeiten auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne gehen weiter. Zur Vorbereitung des Neubaus der Bahnhofsbrücke soll zudem mit den Arbeiten zwischen Pontanusstraße und Frankfurter Weg begonnen werden. Weitere Projekte sind die Neugestaltung der Michaelstraße und der Glasfaserausbau.

_{Foto: © Tilman Pöppel}