Die Landesregierung setzt seit ihrem Amtsantritt verstärkt auf das Thema Innere Sicherheit, ein bedeutendes Thema, welches durch die rot-grüne Landesregierung in den Vorjahren sträflich vernachlässigt wurde. Zu diesem Thema sprach Daniel Sieveke jetzt auch bei der Jahreshauptversammlung der CDU Steinhorst und konnte einige Zahlen und Fakten zu den Themen innere Sicherheit und Justiz vortragen.

So konnte die Zahl der Wohnungseinbrüche zwischen 2016 und 2018 um 43% gesenkt werden und es gab in Nordrhein-Westfalen 2018 so wenige Straftaten wie seit 1991 nicht mehr. Dies liegt unter anderem an der Personalpolitik der neuen Landesregierung. Seit 2017 gibt es 7.100 neue Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter (1.100 mehr als bei rot-grün zwischen 2014 und 2016). Dazu werden pro Jahr 500 Verwaltungsassistenten eingestellt, die die Polizei entlasten sollen. Das neue Polizei-Gesetz erweitert die Kompetenzen der Polizei und ermöglicht eine konsequente null Toleranz Politik gegen organisierte Kriminalität und Clankriminalität. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen 118 Millionen € zur Verfügung gestellt, um Polizistinnen und Polizisten mit Schutzhelmen und Bodycams auszustatten und zusätzlich wurden 20.000 Smartphones und 2.000 Einsatzfahrzeuge angeschafft.

Gerade im Kampf gegen Kinderpornografie gilt es die digitalen Kompetenzen der Behörden weiter auszubauen und mit voller Entschlossenheit gegen diese widerwärtigen Verbrechen vorzugehen.

Daniel Sieveke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzendender des Innenausschusses ist selbst Familienvater, weshalb ihm der Schutz von Kindern ein besonderes Anliegen ist: „(Im Allgemeinen müssen Kinderrechte weiter gestärkt werden und der Schutz der Kinder muss vom Staat gewährleistet werden und zwar in allen Lebensbereichen). Die Bekämpfung von Kinderpornografie und deren Verbreitung im Internet, sowie die Bekämpfung von Missbrauch an Kindern muss zu unseren höchsten Prioritäten gehören. Kinder sind schutzbedürftige Wesen, die ein Recht auf eine behütete und gewaltfreie Kindheit und Jugend haben. Jeder der sich an Kindern vergreift oder die Rechte von Kindern einschränkt, gehört mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft.“

Am Montag den 02.03.2020 veröffentlichte Innenminister Herbert Reul die Kriminalstatistik für 2019. Die Gesamtanzahl der Straftaten lag 2019 mit 1.282.441 sogar noch mal 4,3% unter der von 2018. Allerdings stieg die Zahl der Opfer von Mord und Totschlag um 7,9% gegenüber dem Vorjahr. Auch beim sexuellen Missbrauch von Kindern und bei der Kinderpornografie kam es zu einem erheblichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, dies ist allerdings mit der konsequenteren Aufklärung und dem verstärkten Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erklären.

_{Foto: © CDU Delbrück}