Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu reagieren. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Vor allem Handel, Tourismus, der Dienstleistungssektor und weitere kleine und mittelständische Betriebe sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen, wir erleben einen wirtschaftlichen Abschwung historischer Dimension. Bund und das Land NRW haben binnen Tagen ein effektives Krisenmanagement hochgefahren. Jetzt müssen wir alles vorbereiten, damit die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit Millionen Beschäftigten bald wieder durchstarten kann. Deswegen stellen wir diesen Antrag mit Konjunkturimpulsen jetzt - mitten in der Krise.

Wir als NRW-Koalition haben einen klaren Kurs: Schäden der Coronakrise für Unternehmer und Arbeitnehmer möglichst gering halten, den Abschwung möglichst kurz halten und beim Aufschwung in Deutschland und Europa die ersten sein. Das Gute ist, dass NRW schon vor Corona wichtige Weichen gestellt hat mit konsequentem Bürokratieabbau und mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, mit schnelleren Genehmigungsverfahren, mit Investitionen in Klimaschutz und mehr Geld für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung.

Die Angebotsseite zu stärken ist wichtig, aber auch die Nachfrageseite braucht jetzt Impulse. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Straße, Schiene und Glasfaser können die Konjunktur im Baugewerbe ankurbeln. Mit der Lockerung der Vergaberichtlinien für Kommunen an Handwerker haben wir bereits früher gute Erfahrungen gemacht. Die Aufträge müssen unkompliziert und schnell vergeben werden können. Eine große Chance für NRW als Industrie- und Energieland sind Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Wir wollen unsere Stärken ausspielen und Klimatechnologie ,Made in NRW‘ in Industriearbeitsplätze und Wirtschaftswachstum ummünzen.

Zur Wahrheit gehört zudem: Wenn wir als CDU in den letzten Jahren jede Strophe des Wunschkonzerts von SPD mitgesungen hätten, wären jetzt keine Spielräume für Hilfsprogramme: nicht für milliardenschwere Soforthilfen für Unternehmen, das Erlassen von Kitabeiträgen noch für Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld.“

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