Wie der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul am Freitag den 14.02 bekannt gab, ist es der Polizei gelungen eine fünf-köpfige rechtsextremistische Terrorzelle, die seit längerem beobachtet wurde, bei Razzien in NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu zerschlagen. Die Terrorzelle und ihre Unterstützer, die finanzielle Mittel und Waffen beisteuern wollten, hatten geplant Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime zu verrichten, um bürgerkriegsähnliche Zustände herzustellen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben.

Die Männer, von denen vier aus Nordrhein-Westfalen stammen, lernten sich zunächst in diversen Online-Chatforen kennen, bevor sie sich auch persönlich trafen, um terroristische Aktionen zu planen. Darüber hinaus verkündete Reul, dass einer der Verdächtigen ein Verwaltungsbeamter der Polizei Hamm gewesen sei, was ihn zu einem entschlossenen Statement veranlasste. Er erwarte von jedem Angehörigen der Polizei, dass er sich von dieser „menschenverachtenden Ideologie“ distanziere. Jedoch zeigte diese Razzia auch, wie akut die Gefahr ist, die in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen vom Rechtsextremismus ausgeht. Dies bestätigte Reul: „Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Um dieser Gefahr adäquat begegnen zu können seien die Aufklärung im Internet und damit verbunden umfangreiche Kompetenzen der Polizei zur Netzbeobachtung unabdingbar.

Daniel Sieveke, Vorsitzender des Innenausschusses in Nordrhein-Westfalen und Landtagsabgeordneter sagt dazu in aller Deutlichkeit: „Es darf weder in Deutschland, noch in Nordrhein-Westfalen ein Zurückweichen gegenüber Rechtsextremisten und Extremismus insgesamt geben. Die Bedrohung durch Extremisten ist in Zeiten der digitalen Vernetzung und Radikalisierung von Mitbürgern im Internet eine besonders große Herausforderung für die Polizei, aber auch für die Politik und die Gesellschaft. Die Staatsgewalt darf dabei nicht den Anschluss im Internet verlieren, sondern muss kontinuierlich weitergebildet, aufgerüstet und vorbereitet werden, auf die Bedrohungen, die aus dem digitalen Bereich ausgehend ins Herz unserer Gesellschaft zielen wollen.“

_{Foto: © Daniel Sieveke}