Nordrhein-Westfalen in Europa und der Welt

CDU: Europa muss da stark sein, wo wir zusammen besser sind 

„Wir brauchen Europa und internationale Partnerschaften, um uns in einer radikalisierten Welt behaupten zu können.“
_{(Daniel Sieveke)}

Die Rolle der Regionen muss mit mehr Einfluss in der Europäischen Union gestärkt werden. Entscheidungen in der Gemeinschaft müssen der Lebenswirklichkeit vor Ort gerecht werden und sie verbessern.

Wir müssen den digitalen Wandel fair, ethisch und erfolgreich gestalten: Hier sollte der „Digital-Service-Act“ und der „Digital-Markets-Act“ in der Gemeinschaft im Interesse der Anwender und Wettberber Nordrhein-Westfalens mitverhandelt werden.

Die EU schützt die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger im globalen Zeitalter: Strategische Partnerschaften im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich sollen im Sicherheitsinteresse Nordrhein-Westfalens weiter aktiviert und gesucht werden.

Die Ebenen der intensiven Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Frankreich und Polen im sog. „Weimarer Dreieck“ und in der Benelux-Partnerschaft müssen intensiviert und erweitert werden. Schwerpunkte könnten in der polizeilichen Zusammenarbeit, Arbeitsmarkt, Verkehr, Klimawandel und Katastrophenschutz liegen.

Kontinentaleuropäische Partnerschaften Nordrhein-Westfalens, wie sie schon heute gegenüber der Region Piemont oder Nord Mazedonien entstehen, müssen gesucht und gefestigt werden.

Die verbindenden Qualitäten von EU-Initiativen – beispielsweise des Wettbewerbs „Europa bei uns zuhause" oder des Programms „Europa erleben und lernen"- sollten in den künftigen Austausch mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland übernommen und die Beziehungen nach dem Vorbild eines Freundschaftsvertrages belebt werden.

Die Aufgaben des Klimaschutzes und der Klimaanpassung wollen wir zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erneuerungsprojekt machen. Die europäische Strukturförderung, die Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozial Fond Plus (ESF+) müssen für zügige Entwicklungen genutzt werden, die sich gesellschaftlich bezahlt machen.

Nach dem Jubiläumsjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ sind neue Aktionen für die Freundschaft mit Israel und mit der jüdischen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen zu unternehmen.

Den Austausch mit dem nordrhein-westfälischen Partnerland Ghana zusammen mit den zahlreichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen sollten wir über bewährte Formen der Kooperation ambitioniert fortsetzen.

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“, „Europas digitale Dekade“: Wie sieht die Gemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten aus? Dazu müssen wir den Austausch innerhalb Nordrhein-Westfalens über die Zukunftsperspektiven und über die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft als Garant der Friedensordnung, der Wohlfahrt im Binnenmarkt, der Wertegemeinschaft in der Überzeugung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und individueller Freiheit weiter aktivieren.