Kriminellen das Handwerk legen

CDU: Zeitgemäße Befugnisse für effektivere Ermittlungsarbeit

„Wir brauchen Datenschutz für rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger, aber wir brauchen keinen Datenschutz für kriminelle Taten.“
_{(Daniel Sieveke)}

Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode das nordrhein-westfälische Polizeigesetz (PolG) NRW weiterentwickeln. Konkret wollen wir Rechtsgrundlagen für Gefährder-Ansprachen, Meldeauflagen, Online-Durchsuchung, Drohnen- und GPS-Sender-Einsatz, automatisierte Kennzeichenerfassung sowie moderne Internet-Befugnisse schaffen.

Wir wollen Wohnungseinbrüche auch mit den neuen Möglichkeiten der Vermessung und Kartographierung von Funkzellen (Handyortung) bekämpfen.

Wir wollen Datenspeicher nutzen, um Kriminelle zu überführen! Wir setzen uns für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Auslesen digitaler Datenspeicher in Kraftfahrzeugen und auch extern gespeicherter Daten ein. Bei Verkehrsunfällen durch illegale Autorennen oder auch anderen schwerwiegenden Straftaten, bei denen die Täter ein geliehenes Fahrzeug benutzt haben, können diese Daten in einem Strafverfahren wichtige und vor allem objektive Beweismittel sein.

Wir setzen uns für eine zweifelsfreie Klärung der Identität bei Einreise in die EU ein.