Null-Toleranz gegenüber Clan-Kriminalität

^{Foto: Christiane Lang}

CDU: Kriminelle Strukturen zügig zerschlagen

„Nach jahrelangen rot-grünen Versäumnissen ist heute NRW führend im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Das war ein langer und harter Weg, der noch nicht zu Ende ist.“
_{(Daniel Sieveke)}

Im Bereich der Clankriminalität wird mit komplexen Unternehmensstrukturen agiert. Moderne Recherchesysteme können gezielte Informationen zu Unternehmen, Unternehmensstrukturen und den Beteiligungen liefern. Der stärkere Einsatz dieser Recherchesysteme soll im Bereich der Organisierten Kriminalität Standard sein, besonders für Ermittlungen bei Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel.

Wir wollen, dass Daten bei Zuhälterei generell abgefragt werden dürfen. Nicht nur beim Vorliegen des Anfangsverdachtes einer qualifizierten Zwangsprostitution. Da hier der Einsatz von verdeckten Ermittlern wegen der abgeschotteten Strukturen sehr schwierig ist, müssen mit Funkzellenauswertung und Telekommunikationsüberwachung Ermittlungsergebnisse er-zielt werden, die zu einer beweissicheren Strafverfolgung und Verurteilungen führen.

Wir werden die Anzahl der Finanzermittler bei der Polizei erhöhen. Die Finanzermittler leisten oft im Hintergrund entscheidende Arbeit für die Aufklärung von schweren Straftaten, ohne dabei im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen.

Wir wollen eine personelle Vernetzung von Zoll, „Financial Intelligence Unit“ (FIU) und Polizei NRW für die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Zusätzlich soll ein unmittelbarer Zugriff auf die Informationssysteme der Polizei und die Einrichtung von interdisziplinären, gemeinsamen Ermittlerteams besetzt aus Mitarbeitern des Zolls, des Landeskriminalamtes, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung sowie des Nachrichtendienstes möglich werden.

Wir wollen Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen verhindern, die für Straftaten benutzt werden.

Wir bauen Präventionsprogramme und das Aussteigerprogramm für junge Clanangehörige aus.